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EEG 2021: Novellierung benachteiligt Branchen der Liste 2

​​​​​​​Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 2020 Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die Novelle benachteiligt Branchen der Liste 2 im Vergleich zu denen von Liste 1. Sie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Der ZVO setzt sich in Sachen EEG intensiv für die Branche ein. (heljand/Adobe Stock)

Der ZVO setzt sich in Sachen EEG intensiv für die Branche ein.

Zuletzt hatten die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD noch nachverhandelt und sich unter anderem auf eine Stärkung des Ausbaus von Photovoltaik-Dachanlagen, auf Umlageentlastungen bei der Verwendung von erneuerbarem Strom für EE-Anlagen sowie auf den Abbau bürokratischer Hürden für EE-Anlagenbetreiber geeinigt. Jedoch benachteiligt das novellierte EEG nun die Branchen der Liste 2 im Vergleich zu denen von Liste 1. Letzteren werden fortan zusätzliche Entlastungen gewährt, indem die zu erreichenden Schwellenwerte der Stromkostenintensität für Liste 1 auf 14 Prozent vereinheitlicht werden und darüber hinaus der Schwellenwert in den Folgejahren jährlich um ein Prozentpunkt reduziert wird, sodass er ab dem Antragsjahr 2024 bei 11 Prozent liegt.

ZVO kritisiert Lesart bestehender EU-Vorgaben

Der ZVO hatte sich frühzeitig an die zuständigen Bundesministerien sowie im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens an zahlreiche Abgeordnete gewandt. Bereits im Februar 2020 gab es einen Termin mit der Leitungsebene im BMWi. Im Herbst hatte der Verband mehrere virtuelle Gespräche mit Energieexperten beider Koalitionsfraktionen. Dabei wurden insbesondere die Ungleichbehandlung von Branchen der Liste 2 im EEG (unter anderen der Wirtschaftszweig 25.61 „Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung“) bei der Reduzierung der EEG-Umlage sowie der fehlende Anreiz für Energieeffizienzmaßnahmen (aufgrund des drohenden Wegfalls der Umlagereduzierung) thematisiert. Die Ansprechpartner zeigten hierbei großes Verständnis. So wurden die Anliegen des Verbands von den Koalitionsfraktionen aufgenommen und in den relevanten Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Bundestags intensiv diskutiert. Man kam jedoch zu dem Schluss, dass die legitimen Forderungen des Mittelstands im Rahmen einer späteren EEG-Novelle umgesetzt werden müssten. Hauptknackpunkt bei den ZVO-Anliegen war, dass die Bundesregierung auf bestehende EU-Vorgaben verwies: Diese ließen die geforderten Änderungen nicht zu. Der ZVO kritisierte diese enge Lesart, da ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EEG 2012 in Rechtssache C-405/16 vom März 2019 klarstellt, dass die Befreiung von bzw. Begrenzung der EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe gemäß EU-Definition ist.

Entscheidungsträger begrüßen Engagement des ZVO

Das Engagement des ZVO wurde seitens der Entscheidungsträger im Parlament als richtig und wichtig hervorgehoben. Denn allgemein fehlte es in dem parlamentarischen Verfahren zum EEG an Stimmen aus dem Mittelstand. Der Verband wurde aufgefordert, sich auch weiterhin aktiv einzubringen.

Obgleich eine Umsetzung der genannten Anliegen in der aktuellen EEG-Novelle nicht stattfinden konnte, so war es dem Verband doch möglich, wichtige Signale zu setzen. Viele Entscheidungsträger positionieren sich entweder für eine Abschaffung der EEG-Umlage oder plädieren für eine Gleichbehandlung der Listen im EEG und setzen sich diesbezüglich auch gegenüber der EU-Kommission ein. Letztere plant im kommenden Jahr eine Anpassung der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen (EEAG). Diese Richtlinien definieren europaweit die Voraussetzungen, welche Branchen sich für eine EEG-Umlagebegrenzung qualifizieren können. Der Verband bringt sich in Brüssel bereits aktiv mit ein.

Es gilt also – wie so oft in der politischen Interessenvertretung – frühzeitig und zielorientiert, die Anliegen in Berlin und Brüssel zu platzieren. Daher wird sich der Verband auch im kommenden Jahr auf EU-Ebene und in Deutschland – nicht zuletzt im Rahmen der Bundestagswahl – für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen.