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Autorisierung von Chromtrioxid: Übersicht zum aktuellen Sachstand

Die EU-Kommission hat Anfang September 2020 einen neuen Entwurf für einen Zulassungsbescheid für Chromtrioxid gemäß REACH vorgelegt. Dieser sieht Überprüfungszeiträume von sieben Jahren ab Sunset date für fünf der sechs Anwendungen vor.

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ZVO informiert über Stand der Autorisierung von Chromtrioxid.

Chromtrioxid wurde auf Betreiben von Deutschland am 17. April 2013 durch Aufnahme in Anhang XIV der EU-Chemikalienregulierung REACH als zulassungspflichtig erklärt. Unternehmen, die die Substanz weiterhin einsetzen wollten, mussten bis zum 21. September 2017 (Sunset date) einen entsprechenden Zulassungsantrag selbst stellen oder einen sogenannten Upstream-Antrag durch Hersteller/Importeure für sich in Anspruch nehmen. Nach dem Sunset date darf die Substanz ohne Zulassungsgenehmigung nicht mehr verwendet werden. Sofern eine Entscheidung der Behörden nach diesem Datum noch aussteht, kann Chromtrioxid solange weiterverwendet werden, bis eine Entscheidung der EU-Kommission vorliegt. Am 11. Mai 2015 wurde der Zulassungsantrag „Chemservice GmbH and others“ (unter dem Namen des damaligen Hauptantragsteller LANXESS Deutschland GmbH) eingereicht.

Die EU-Kommission (KOM) hat bereits im Februar 2019 den Entwurf eines Zulassungsbescheids für den Konsortialantrag „Chemservice GmbH and others“ vorgelegt. Dieser basiert auf ausführlichen Prüfungen der zuständigen Fachgremien der Europäischen Chemikalienagentur ECHA (bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten), ist also wissenschaftlich begründet. Ein EuG-Gerichtsurteil[1] verpflichtete die KOM, ausstehende Zulassungen auf die Substituierbarkeit der Substanzen nochmals eigenverantwortlich zu überprüfen.

Aktueller Stand

Anfang September 2020 hat die EU-Kommission einen neuen Entwurf für einen Zulassungsbescheid vorgelegt. Dieser sieht Überprüfungszeiträume von sieben Jahren ab Sunset date für fünf der sechs Anwendungen[2] vor. Diese würden somit am 21. September 2024 ablaufen.

Für Anwendung 3 („in functional chrome plating with decorative character“) wurde ein Substitutionsplan angefordert. Dieser musste von den Antragstellern bis zum 24. August 2020 eingereicht werden und wird von der ECHA/KOM geprüft. Vertreter der Mitgliedstaaten unter Vorsitz der KOM (REACH-Regelungsausschuss) haben sich am 3. September 2020 mit dem Zulassungsentwurf befasst. In der Sitzung gab es keinen offensichtlichen Widerstand zum Entwurf, der von der KOM somit als mehrheitsfähig betrachtet wird. Die KOM hat angekündigt, im nächsten Schritt das schriftliche Abstimmungsverfahren einzuleiten. Die Zulassung für Anwendungen 1, 2, 4, 5 und 6 wird somit voraussichtlich mit einem Überprüfungszeitraum von sieben Jahren ab Sunset date gewährt.

Entscheidung zu Zulassungsanträgen

Bei einer Ablehnung: Wird ein Zulassungsantrag gemäß REACH verwehrt, erhalten die Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Die KOM wird von den Antragstellern erwarten, dass diese die nachgeschalteten Anwender informieren. Sofern von der KOM keine Übergangsfrist vorgesehen ist, muss die Produktion ab Erhalt des Bescheids eingestellt werden. Die Antragsteller haben jedoch die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Bescheids eine Klage einzureichen. Das Gericht kann eine aufschiebende Wirkung der Klage beschließen. Somit wäre eine Produktion solange möglich, bis ein Urteil vorliegt. Dies ist ebenfalls der Fall, sofern Revision vor dem EuGH beantragt wird. Spätestens nach dem Urteil des EuGHs ist die Entscheidung rechtskräftig, sofern das Gericht die KOM-Entscheidung nicht zurückweist. 

Bei einer Erteilung: Wird ein Zulassungsantrag gemäß REACH erteilt, können die betroffenen Betriebe die Produktion fortführen. NB: Die im Zulassungsbescheid dargestellten Bedingungen müssen durch die Betriebe entsprechend fristgerecht umgesetzt werden. Eine Zusammenfassung des Zulassungsbescheids wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der ZVO rechnet damit, dass für den Antrag „Chemservice GmbH and others“ die Zulassung in 2020 erteilt werden wird.

Substitutionspläne

Die Erstellung von Substitutionsplänen wird ausschließlich von den Konsortialmitgliedern in Abstimmung mit den nachgeschalteten Anwendern (Downstream-Users) erstellt. Branchenverbände werden an den Arbeiten nicht beteiligt. Anfragen zum Stand der Substitutionspläne sollten daher direkt an das Konsortium gerichtet werden.

Diese Übersicht finden Sie unten als angehängte Datei zum Download

Weitere Informationen zum Thema REACH und Chromtrioxid unter Politik

Sämtliche Stellungnahmen des ZVO zum Thema REACH und Chromtrioxid finden Sie in den ZVO-Positionspapieren unter Publikationen.

[1] T‑837/16: curia.europa.eu/juris/celex.jsf=

[2] 1. „in the formulation of mixtures“; 2. „in functional chrome plating“; 4. „in surface treatment for applications in the aeronautics and aerospace industries (unrelated to functional chrome plating or functional chrome plating with decorative character)“; 5. „in surface treatment (except passivation of tin-plated steel (electrolytic tin plating - ETP)) for applications in various industry sectors namely architectural, automotive, metal manufacturing and finishing, and general engineering (unrelated to functional chrome plating or functional chrome plating with decorative character)“; 6. „in passivation of tin-plated steel (ETP)“