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AGB sollten immer auch online verfügbar sein

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), oftmals auch als „Kleingedrucktes“ bezeichnet, werden vielfach auf die Rückseite von Geschäftspapieren gedruckt. Meist gerät der Schriftgrad aufgrund der textlichen Fülle sehr klein und an die Grenze der Lesbarkeit. Dies kann im ungünstigen Fall dazu führen, dass AGB als nicht wirksam vereinbart gelten. Daher sollten AGB auch immer online bereitgestellt werden.

Rote Würfel mit dem Text AGB. Schwarzer Hintergrund.

Hinreichende Lesbarkeit von AGB ist entscheidend

Auch die einseitige Version der AGB, die der ZVO seinen Mitgliedern als Druck-PDF kostenfrei zur Verfügung stellt, weisen eine kleine Schrift auf. Im ungünstigen Fall kann ein (zu) kleiner Schriftgrad aber dazu führen, dass AGB als nicht wirksam vereinbart gelten. Daher sollten AGB auch immer online, zum Beispiel auf der unternehmenseigenen Homepage, verfügbar sein und in allen Geschäftsprozessen (Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen etc.) erwähnt und bei digitalem Dokumentenverkehr verlinkt sein.

Unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss schriftlich, mündlich oder via Telekommunikation/Internet erfolgt, muss der Verwender dem Kunden, um die AGB wirksam in den Vertrag einzubeziehen, die andere Vertragspartei auf die AGB hinweisen und die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen (vgl. § 305 Abs. 2 BGB). Die AGB werden hier nur einbezogen, wenn der Verwender den Text an die andere Vertragspartei übersendet oder anderweitig zugänglich macht und auf die AGB ausdrücklich und unübersehbar hinweist.

Sicherzustellen ist daher immer, dass der AGB-Text entweder gesondert verfügbar oder auf der Rückseite des Vertrags/Angebots vollständig abgedruckt ist. Voraussetzung dafür, dass die AGB wirksam einbezogen sind, ist, dass die AGB mühelos lesbar sind. Keine hinreichende Kenntnisnahmemöglichkeit besteht, wenn die AGB wegen der Art oder der Größe des Schriftbilds nur mit Mühe zu entziffern sind. Nicht ausreichend ist es etwa, wenn die AGB nur mit der Lupe lesbar sind (NJW-RR 1986, 1311). Gleiches gilt, wenn eine Lupe zwar nicht nötig ist, man die AGB aber mit bloßem Auge nur unter besonderer Konzentration lesen kann (BGH NJW 1984, 801).

Eine kleine Druckgröße, die die Lesbarkeit nicht besonders erschwert, reicht für die Möglichkeit der Kenntnisnahme hingegen aus; eine Mindestgröße ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (Vgl. OLG Köln WM 2019, 826). Ob danach hinreichende Lesbarkeit gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls:  

Der BGH hat für den kaufmännischen Verkehr die Frage der Lesbarkeit und damit der wirksamen Einbeziehung der AGB etwa für einen Fall verneint, in dem die AGB auf zwei knapp 9,5 Zentimeter breiten Spalten auf einer nicht ganz DIN A4 großen Seite mit jeweils mehr als 150 Zeilen bei allenfalls 1 Millimeter Zeilenhöhe und einem noch kleineren Zeilenabstand abgedruckt waren (BGH NJW 1983, 2772).

Das OLG Saarbrücken hat die Frage bejaht, für AGB in kleineren Buchstabentypen von etwa 1 Millimeter Zeilenhöhe und etwa gleich hohen Zeilenabständen, die klar und ohne Weiteres (insbesondere ohne Lupe) lesbar waren (OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 989).

Vor dem Hintergrund der ergangenen Entscheidungen steht zu befürchten, dass ein Gericht die Einbeziehung von AGB alleine aufgrund der einseitig auf der Rückseite abgedruckten Regelungen ablehnt. Anders ist der Fall gelagert, wenn dem Kunden die AGB auch gesondert zur Verfügung gestellt werden oder auf die auf der unternehmenseigenen Homepage befindlichen AGB verwiesen wird.

Die Muster-AGB des ZVO sind als Druck-pdf (einseitig) zum Aufdruck auf die Geschäftspapiere, als Web-pdf (zweiseitig) und offene Word-Datei zur Einbindung in die unternehmenseigene Homepage erhältlich. Für ZVO-Mitglieder stehen die Dokumente, die regelmäßig aktualisiert werden, exklusiv und kostenfrei im Mitgliederbereich auf dieser Website zum Abruf bereit.

Für BIV- und DGO-Mitglieder sind die AGB zum Mitgliederpreis von 450 Euro (zzgl. MwSt.) erhältlich, für alle anderen Kreise zum Preis von 750 Euro (zzgl. MwSt.). Bestellung unter: p.rosendahl(at)zvo.org, Fax 02103 / 25 56 29.